§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/32#abs-1 (1) Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/OWiG%201968/32#abs-2 (2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des ersten Rechtszuges oder ein Beschluß nach § 72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

Wird zitiert von 54 Entscheidungen zu § 32 OWiG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BGH, 20.02.1976 – 2 StR 601/75Zitiert von 1
OLG Zweibrücken, 09.07.2002 – 1 Ss 74/02Zitiert von 4
BGH, 05.11.2004 – IXa ZB 18/04Zitiert von 5
OLG Stuttgart, 19.03.2012 – 6 Ss 54/12Zitiert von 1
OLG Hamm, 15.07.2008 – 3 Ss OWi 180/08
BVerfG, 02.07.2003 – 2 BvR 273/03Ordnungswidrigkeitenrecht: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch überlange Verfahrensdauer in der Rechtsbeschwerdeinstanz Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 19

Zuletzt entschieden

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 32 OWiG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

17.12.2018 Ausfertigung

§ 32 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I 2571)

BGBl. 2018 I S. 2571

BGBl. 2018 I S. 2571 Gesetzgebungsmaterialien

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Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.